Die serbische Premierministerin Ana Brnabić erklärte, dass sie in der bevorstehenden Resolution des Europäischen Parlaments (EP) „nichts Positives“ für Serbien und seine Bürger erwartet.
„Ich glaube nicht, dass wir darin etwas lesen oder hören können, was wir nicht bereits gehört oder gelesen haben. Sie sind unobjektiv und voreingenommen und unterstützen die Akteure, die die einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen. So orientieren sie sich“, sagte Brnabić Journalisten nach ihrem Besuch im Dom der Garde in Topčider.
Sie fügte hinzu, dass das aktuelle EP verschiedene Resolutionen über Serbien verabschiedet habe, die „mehr als katastrophal“ waren und „davon sprachen, wofür das EP eintrat“.
„Sie haben grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und die UN-Charta nicht respektiert und auch keine Abkommen oder den Dialog zwischen Belgrad und Pristina respektiert, indem sie in jeder Resolution auf unsere Provinz Kosovo und Metochien als Republik Kosovo Bezug nahmen. Sie haben auch weder das Brüsseler Abkommen noch andere Abkommen respektiert“, sagte sie.
Brnabić fügte hinzu, dass dem EP vorgeworfen wurde, Serbien habe die Verfassungsordnung der Republik Kosovo nicht respektiert und fünf EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Unabhängigkeit des Kosovo sofort anzuerkennen.
Die Premierministerin fügte hinzu, dass die Wahlen in Serbien abgeschlossen seien und „demokratisch, transparent und fair“ gewesen seien.
„Fast 5.700 Beobachter haben an diesen Wahlen teilgenommen, darunter 475 ausländische. Und keiner dieser ausländischen Beobachter, auch nicht diejenigen, die am kritischsten waren, haben gesagt, dass sie Unregelmäßigkeiten oder Unkorrektheiten gesehen haben. Diejenigen, die am kritischsten waren, haben gesagt, dass sie gehört haben, aber dass sie alles gesehen haben, was sie sehen wollten, und nichts mit ihren eigenen Augen gesehen haben. Und von wem sie gehört haben, das wissen wir alle“, sagte sie.
(NSPM)
