Der US-Botschafter Jeffrey Hovenier hat heute erklärt, dass die Erfüllung der Verpflichtungen aus Abkommen sowohl für den Kosovo und Metochien als auch für Serbien wichtig für den Fortschritt „beider Staaten“ ist. Er wies darauf hin, dass der Kosovo sich verpflichtet hat, die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden zu bilden, und dass dies nichts Neues ist, sondern bereits 2013 übernommen wurde.
Auf die Frage der albanischen Portale im Kosovo, welcher der letzte Termin für die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden sei, sagte Hovenier, dass in den Erklärungen europäischer Beamter, US-Beamter oder des Sondergesandten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, nie ein konkreter Termin genannt wurde.
„Niemand hat jemals gesagt ‚bis dahin‘, aber alle betonen ‚dringend‘, ’so schnell wie möglich‘. Es ist notwendig, die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden so schnell wie möglich zu bilden, um Fortschritte im Dialog über die Normalisierung der Beziehungen zu erzielen“, sagte Hovenier und fügte hinzu, dass Pristina die Dringlichkeit verstehe, die erwähnt wird.
Er fügte hinzu, dass der Rat der USA für den Kosovo ist, die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden so schnell wie möglich zu bilden.
Auf die Frage, wie die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden gegründet und wie sie funktionieren wird, sagte Hovenier, dass die Gemeinschaft keine neue Verpflichtung des Kosovo ist, sondern bereits 2013 im Rahmen des unterzeichneten Brüsseler Abkommens übernommen wurde.
Er betonte, dass die Funktion der Gemeinschaft darin besteht, die serbische Gemeinschaft im Kosovo besser funktionieren zu lassen, aber sie ist nicht so konzipiert, dass sie dem Funktionieren des „Staates Kosovo“ im Wege steht.
„Die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden muss im Einklang mit der Verfassung des Kosovo stehen, weil niemand sehen möchte, dass die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden dem Funktionieren des Staates Kosovo schadet. Sie muss auch im Einklang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts des Kosovo zu dieser Frage stehen. Es sollte nicht eine weitere Ebene der Macht sein. Es muss im Einklang mit den Standpunkten stehen, die wir im Januar dargelegt haben“, sagte Hovenier.
In Bezug auf mögliche Sanktionsmaßnahmen, wenn der Kosovo die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden nicht bildet, sagte Hovenier, dass die USA und die EU keine Drohungen wollen, sondern darauf hinweisen, dass die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden eine große Gelegenheit ist, voranzukommen.
In diesem Sinne erwähnte er auch das europäische Programm „Wachstumsplan für den Westbalkan“ und sagte, dass dies alles für den Kosovo und Serbien möglich ist, wenn sie Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen machen, was für den Kosovo die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden bedeutet und für Serbien, dass es die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen nicht behindert.
„Die Nichtbildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden bedeutet eine verpasste Gelegenheit“, sagte er.
Auf die Frage nach der Haltung der USA zu den Ereignissen in Banjska sagte Hovenier, dass die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, aber erwartet wird, dass am Ende der Untersuchung alle Verantwortlichen für diese Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden.
„Wir nehmen dieses Ereignis sehr ernst, alle Verantwortlichen sollten vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Hovenier.
Auf die Frage, welcher der nächste Schritt ist, um Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu erzielen, sagte Hovenier, dass sowohl der Kosovo als auch Serbien mehrere Schritte unternehmen müssen, die sie dringend umsetzen müssen.
Er sagte auch, dass er weiß, dass Lajcak mit Beamten in Belgrad und Pristina spricht, um dies zu erreichen.
In Bezug auf die gestern in Pristina angekündigten Klagen wegen Völkermordes gegen Serbien sagte Hovenier, dass die USA diese Informationen noch analysieren.
„Aber ich glaube, dass alle Länder der Region sich auf die Zukunft konzentrieren sollten, nicht auf die Vergangenheit. Gleichzeitig sollten wir nicht die Kriegsverbrechen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts vergessen. Die Notwendigkeit für Gerechtigkeit besteht. Der Kosovo sollte vorsichtig sein, wie es das tun wird“, sagte er.
Quelle: NSPM
