Das US-Außenministerium: Die Regierung Serbiens soll die Empfehlungen der OSZE sofort umsetzen

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Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hat in seinem Abschlussbericht klare Empfehlungen zur Bewältigung der während der Wahlen am 17. Dezember in Serbien festgestellten Mängel vorgelegt, und wir appellieren weiterhin an Serbien, mit der OSZE an der Umsetzung dieser Empfehlungen zu arbeiten, heißt es in der schriftlichen Antwort des Sprechers des US-Außenministeriums auf eine Anfrage von Voice of America.

„Wir erwarten von der Regierung, dass sie dies unverzüglich tut“, betont das US-Außenministerium, wie Voice of America berichtet.

Die ODIHR-Mission, die die Wahlen in Serbien beobachtete, veröffentlichte am Mittwoch einen endgültigen Bericht über die Parlamentswahlen, in dem festgestellt wurde, dass die Wahlbedingungen aufgrund der Beteiligung des Präsidenten an der Kampagne und der Vorteile der regierenden Partei nicht für alle gleich waren, aber die Wahlen technisch gut durchgeführt wurden. Es wurde auch festgestellt, dass die grundlegenden Freiheiten im Allgemeinen eingehalten wurden, die Kampagne jedoch von scharfer Rhetorik, Medienparteilichkeit, Druck auf Beschäftigte im öffentlichen Sektor und Missbrauch öffentlicher Ressourcen geprägt war.

ODIHR hat auch mehrere Empfehlungen gegeben, die Serbien zur Verbesserung des Wahlprozesses erfüllen sollte.

Die serbische Premierministerin im technischen Mandat, Ana Brnabić, die sich vor der offiziellen Veröffentlichung des ODIHR-Berichts an die Öffentlichkeit wandte, sagte unter anderem, dass Serbien bereits seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ODIHR bei der Umsetzung der Empfehlungen bekundet habe.

„Die USA begrüßen das Versprechen der serbischen Regierung, die im ODIHR-Bericht herausgestellten Fragen anzugehen. Wir sind bereit, Serbien weiterhin bei der Stärkung der Demokratie auf seinem Weg zu seinem Ziel – den europäischen Integrationen – zu unterstützen“, heißt es in der Antwort des US-Außenministeriums.

Amerikanische diplomatische Vertreter haben mehrmals betont, dass von Serbien erwartet wird, mit der ODIHR bei der Erfüllung der Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlprozesses zusammenzuarbeiten.

In einem kürzlich geführten Interview mit Voice of America erklärte der Sondergesandte des US-Außenministeriums für den Westbalkan, Gabriel Escobar, dass von der serbischen Regierung erwartet wird, die Empfehlungen der ODIHR bis zu den nächsten Wahlen, sei es national oder lokal, umzusetzen.

(NSPM)

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