Miloš Jovanović: Die Regierung unternimmt nichts zur Überprüfung und Kontrolle der Wählerlisten und zur Freiheit der Medien

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Der Vorsitzende der Neuen Demokratischen Partei Serbiens, Miloš Jovanović, erklärte, dass Vertreter der Koalition NADA und „Serbien gegen Gewalt“ bald ein Treffen haben werden, aber wenn die Regierung faire, demokratische und ehrliche Wahlen nicht akzeptiert, wird die Opposition nicht daran teilnehmen und solche Wahlen werden nicht stattfinden.

Jovanović sagte der Wochenzeitschrift Vreme, dass die Regierung nichts zur Überprüfung und Kontrolle der Wählerlisten und zur Pressefreiheit unternimmt und er persönlich befürchtet, dass sie keine demokratischen Wahlen ermöglichen wird.

„Wenn es keine fairen Wahlen gibt, wird es sie auch nicht geben. Bedeutet das, dass wir die Durchführung der Wahlen verhindern? Es gibt viele Ideen dazu“, betonte der Anführer der Neuen DSS.

Nach seinen Worten kann die Opposition alleine nichts ausrichten und die Bürger sollten genug davon haben, denn das Land gleitet in eine ernsthafte Diktatur.

„Wir erleben jeden Tag das Drama von Mala Krsna und wenn wir das nicht stoppen können, könnten wir sofort Vučić zum Marschall erklären. Wir wären wirklich Narren und unverantwortlich gegenüber den Bürgern, wenn wir Wahlen unter den bestehenden unveränderten Bedingungen akzeptieren würden“, sagte Jovanović.

Er fügte hinzu, dass er im Grunde für zwei Oppositionssäulen sei, weil „viele Leute auf der rechten Seite keinen Vorwahlbündnis mit der Koalition ‚Serbien gegen Gewalt‘ akzeptieren würden“.

„Es gibt eine Option, bei der es Sinn macht, wenn die Spannung zwischen der breiten Opposition und dem Regime so hoch steigt und es zu einer scharfen Polarisierung kommt“, sagte Jovanović.

In Bezug auf das französisch-deutsche Abkommen über den Kosovo sagte der Vorsitzende der Neuen DSS, dass jeder, der in Zukunft an die Macht kommt, dieses Abkommen aufheben muss.

„Weil das Abkommen verfassungswidrig ist und als solches für Serbien nichtig ist. Wenn wir für Rechtsstaatlichkeit kämpfen, bedeutet das freie Wahlen, die Einhaltung der Verfassung und das Prinzip der territorialen Integrität“, schloss Jovanović.

(NSPM)

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