Angriffe auf internationale Beobachter, die vom Präsidenten und der Premierministerin Serbiens, Aleksandar Vučić und Ana Brnabić, kommen, sind Teil eines politischen Spiels und „nicht gerade gut für Ihr Land“, sagte Stefan Schenah, der Leiter der Delegation des Europarats, die die Wahlen in Serbien überwacht hat.
„Ihr Landespräsident und Ihre Premierministerin haben mich persönlich angegriffen, das zeigt, dass sie nervös sind. Das zeigt, dass sie wissen, dass Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Wir als internationale Beobachter waren noch nie in der Situation, dass uns eine Regierung wie in Serbien kritisiert“, sagte Schenah gegenüber N1.
Er sagte, dass die Beobachter bereit sind, nach Serbien zurückzukehren, um mit den Behörden, der Opposition und dem zivilen Sektor zu sprechen.
Auf die Frage, was er Präsident Vučić und Premierministerin Brnabić sagen würde, wenn er sie treffen würde, sagte er: „Ich würde ihnen erklären, was Demokratie ist, wie Wahlen funktionieren und was es bedeutet, internationale Beobachter zu akzeptieren.“
In Bezug auf Angriffe auf nationale Beobachter sagte er, dass Crta eine „sehr mutige“ Organisation sei und dass einige Länder glücklich wären, eine solche Organisation zu haben.
Er wiederholte die Aussagen aus seinem Bericht über die Wahlen in Serbien, den er vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgestellt hatte – dass die Wahlen technisch gut geführt wurden, aber nicht fair waren.
„Es gab viele Verfahrensfehler, das Füllen von Wahlurnen, das Gruppenwählen, die Migration von Wählern und einen großen Druck auf die Wähler“, sagte er.
Er sagte, dass alles, was passiert ist, „nichts mit demokratischen Wahlen zu tun hat“.
„Ich kann Ihnen ein sehr konkretes Beispiel geben – Wahlzettel, die mit einer Fotokopiermaschine erstellt wurden und die zusammengeklebt wurden“, sagte Schenah.
Er sagte auch, dass Medienanalysten von ODHIR gesagt haben, dass 92 Prozent des informativen Inhalts über den Präsidenten und die Regierungspartei waren, während nur acht Prozent über die Opposition waren, und das immer in negativem Tonfall.
Er sagt, dass die Beobachter nicht für die lokalen Wahlen zuständig waren, aber dass er bemerkt hat, dass auf demselben Wahlplatz viel weniger Wähler für die Parlamentswahlen registriert waren als für die lokalen Wahlen.
Er sagte, dass er seine Beobachterkollegen gebeten hat, ihm das Ergebnis nach der Abstimmung mitzuteilen.
„An allen Wahlorten, an denen internationale Beobachter waren, hat ‚Serbien gegen Gewalt‘ ein Drittel mehr Stimmen als die Regierungsparteien gewonnen“, sagte Schenah.
Er betonte, dass nur die Gesellschaft in Serbien entscheiden kann, was nach einem solchen Wahlergebnis zu tun ist, und dass „niemand von außen Schiedsrichter in dieser Angelegenheit sein kann“.
(NSPM)
