Die Hauptberichterstatterin für die Aufnahme des Kosovo in den Europarat, Dora Bakojani, sagte gegenüber N1, dass sie die Überwachung des Kosovo durch den Europarat empfehlen werde.
„Wir hatten in der Region in den letzten Tagen einen großen Erfolg, und das ist die Rückgabe des Eigentums an das Kloster Visoki Dečani, der wichtigste Schritt zum Schutz der Serbisch-Orthodoxen Kirche, was bisher ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Regierung in Pristina die Absicht hat, sich dem Rechtsstaat zu beugen und notwendige Reformen für den sicheren Status der serbischen Minderheit einzuleiten“, sagte Bakojani in der Sendung „N1 Studio Live“.
Sie betonte, dass sie sich vollständig bewusst sei, dass es weiterhin eine lange Liste ungelöster Angelegenheiten in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte im Kosovo gebe.
„Natürlich bin ich nicht naiv, ich bin mir vollkommen bewusst, dass es eine lange Liste ungelöster Angelegenheiten in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte im Kosovo gibt, sowie starken Widerstand seitens Pristinas auf verschiedenen Fronten. Der Europarat weiß das sehr gut, aber die Tatsache, dass wir es geschafft haben, innerhalb von fünf Monaten eine Frage zu lösen, die seit 25 Jahren bestand, ist ein großer Erfolg, und das wird in meinem Bericht stehen“, betonte sie.
Sie äußerte die Hoffnung, dass der Bericht bestimmte Bedenken lösen werde.
„Alle diese Bedenken bezüglich des demokratischen Status der Situation der serbischen Minderheit werden im Detail in dem von mir erwähnten Bericht erwähnt werden“, sagte Bakojani.
Wie sie erklärte, werde nach Verabschiedung des Berichts ein weiteres Votum im Parlamentarischen Versammlung stattfinden.
„Ich werde empfehlen, dass der Europarat die Überwachung des Kosovo übernimmt – ein Post-Monitoring-Prozess, der beginnen kann, wenn der Ministerrat seine Abstimmung fortsetzt, da sie für die Entscheidungsfindung verantwortlich sind. Mein Bericht stellt meinen Kollegen die aktuelle Situation bezüglich Menschenrechten und Fortschritten bei der Umsetzung und Verabschiedung von Gesetzen dar. Wenn der Bericht genehmigt wird, werden wir den Post-Monitoring-Prozess starten“, sagte sie.
Bakojani erklärte, dass der Post-Monitoring-Prozess es den Kollegen im politischen Ausschuss ermöglicht, jeden Schritt zu überwachen, der vor dem Europarat umgesetzt werden muss.
„Pristina muss zustimmen, diese Schritte in den nächsten Monaten umzusetzen, so wird es in allen Ländern gemacht, und so wird es auch auf dem Kosovo sein, falls der Ministerrat beschließt, den Kosovo in die Mitgliedschaft des Europarats aufzunehmen“, sagte sie dem Gesprächspartner von N1.
Ihren Worten zufolge legt dieser Bericht keine Standpunkte zur Staatlichkeit fest, es gibt eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Gremien des Europarats.
Sie erklärte, dass die serbische Gemeinschaft und alle verschiedenen Minderheiten im Kosovo die Möglichkeit haben sollten, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.
„Dies ist ein Gericht, das, wenn der Kosovo Mitglied des Europarats wird, das Recht hat, seine Entscheidungen zu treffen, und dann sind die Minderheiten besser geschützt, und das ist der Hauptgrund, warum viele Länder Mitglieder des Europarats werden wollen, denn dann genießen sie den Schutz des Gerichts für Menschenrechte. Also müssen wir auf dem Feld viel Arbeit leisten, ich bin nicht naiv, wir wissen, wie viel Arbeit uns bevorsteht, aber der Schutz der serbischen Minderheit und anderer Minderheiten wird viel besser sein, wenn der Kosovo Mitglied des Europarats wird. Was ich möchte, ist, dass wir uns bemühen und sicherstellen, dass alle Menschenrechte dieser Menschen geschützt sind und auf dem Feld angewendet und durchgesetzt werden“, schloss sie.
(NSPM)
